AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Bestellungen, Mietverträge, Lieferungen und Leistungen zwischen Kornel Miklos Götz, Einzelunternehmen, Münsterstraße 330, 40470 Düsseldorf, und seinen Kunden, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

1.2 Diese AGB gelten insbesondere für Verträge über die Vermietung, Bereitstellung, Lieferung und Rücknahme von Mietgegenständen, Geräten, Maschinen, Zubehör, Arbeitsmitteln oder sonstigen beweglichen Sachen sowie für damit zusammenhängende Nebenleistungen.

1.3 Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.4 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.5 Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.6 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Angebote, Leistungsbeschreibungen und Vertragsgrundlagen

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

2.2 Darstellungen von Produkten, Mietgegenständen, Geräten oder Leistungen auf Websites, in Katalogen, Preislisten, Anzeigen oder sonstigen Unterlagen stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.

2.3 Technische Angaben, Abbildungen, Maße, Gewichte, Leistungsdaten und Beschreibungen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.

2.4 Der Anbieter ist berechtigt, technisch gleichwertige oder für den vereinbarten Einsatzzweck geeignete Ersatzgeräte oder Ersatzgegenstände bereitzustellen, sofern dem Kunden dies zumutbar ist und keine ausdrücklich vereinbarte bestimmte Ausführung geschuldet ist.

2.5 Preisänderungen, Irrtümer, Schreibfehler, technische Änderungen sowie Zwischenvermietung bleiben vorbehalten, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

3. Vertragsschluss

3.1 Der Kunde kann Mietgegenstände, Produkte oder Leistungen telefonisch, per E-Mail, über eine Website, über einen Online-Shop oder auf anderem Wege anfragen oder bestellen.

3.2 Gibt der Kunde eine Bestellung oder Anfrage ab, stellt dies ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags dar, sofern sich aus den Umständen nichts anderes ergibt.

3.3 Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung ausdrücklich bestätigen, den Mietgegenstand bereitstellen, liefern, übergeben oder mit der Ausführung der Leistung beginnen.

3.4 Automatisch erzeugte Eingangsbestätigungen, insbesondere bei Online-Bestellungen, bestätigen lediglich den Eingang der Bestellung und stellen noch keine Vertragsannahme dar.

3.5 Der Kunde ist verpflichtet, bei Vertragsschluss vollständige und zutreffende Angaben zu machen, insbesondere zu seiner Identität, Rechnungsanschrift, Einsatzadresse, Erreichbarkeit, Einsatzbedingungen und zum beabsichtigten Verwendungszweck des Mietgegenstands.

4. Mietgegenstand und Einsatzort

4.1 Gegenstand des Mietvertrags ist der jeweils vereinbarte Mietgegenstand einschließlich des vereinbarten Zubehörs.

4.2 Der Kunde ist verpflichtet, den genauen Standort und Einsatzort des Mietgegenstands vor Beginn der Mietzeit mitzuteilen.

4.3 Eine Verbringung des Mietgegenstands an einen anderen Standort ist nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters zulässig.

4.4 Der Kunde darf den Mietgegenstand Dritten weder überlassen noch untervermieten noch sonst zur Nutzung überlassen, sofern wir dem nicht vorher ausdrücklich zugestimmt haben.

4.5 Der Mietgegenstand darf ausschließlich bestimmungsgemäß und entsprechend der Bedienungsanleitung, Sicherheitsvorgaben, gesetzlichen Vorschriften und anerkannten Regeln der Technik verwendet werden.

5. Mietzeit

5.1 Die Mietzeit beginnt, sofern nichts anderes vereinbart wurde, mit der Übergabe oder Bereitstellung des Mietgegenstands an den Kunden oder eine von ihm benannte Person.

5.2 Die Mietzeit endet mit der vollständigen Rückgabe des Mietgegenstands einschließlich Zubehör in vertragsgemäßem Zustand am vereinbarten Rückgabeort.

5.3 Ist keine feste Mietzeit vereinbart, läuft der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit angemessener Frist gekündigt werden, soweit einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist.

5.4 Angefangene Miettage können vollständig berechnet werden, sofern dies im Angebot, in der Preisliste oder einzelvertraglich vereinbart wurde.

5.5 Die vereinbarte Miete ist grundsätzlich auf eine übliche Nutzung im Rahmen normaler Geschäfts- und Einsatzzeiten kalkuliert. Eine übermäßige Nutzung, Nutzung außerhalb vereinbarter Zeiten oder Nutzung an Samstagen, Sonn- und Feiertagen kann gesondert berechnet werden, sofern dies vereinbart oder branchenüblich ist.

6. Übergabe und Rückgabe

6.1 Bei Übergabe kann ein Übergabeprotokoll erstellt werden. Darin können Zustand, Zubehör, erkennbare Schäden, Betriebsstunden, Kilometerstände oder sonstige relevante Angaben dokumentiert werden.

6.2 Der Kunde ist verpflichtet, den Mietgegenstand bei Übergabe unverzüglich auf erkennbare Mängel, Vollständigkeit und Funktionsfähigkeit zu prüfen und erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen.

6.3 Bei Rückgabe kann ein Rückgabeprotokoll erstellt werden. Darin können Rückgabezeitpunkt, Zustand, Verschmutzungen, Schäden, fehlendes Zubehör, Betriebsstunden oder sonstige relevante Angaben dokumentiert werden.

6.4 Der Kunde ist verpflichtet, den Mietgegenstand zum vereinbarten Zeitpunkt vollständig, gereinigt, ordnungsgemäß, betriebsbereit und mit sämtlichem Zubehör zurückzugeben.

6.5 Wird der Mietgegenstand verspätet zurückgegeben, sind wir berechtigt, für die Dauer der Vorenthaltung eine Nutzungsentschädigung mindestens in Höhe der vereinbarten Miete zu verlangen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

6.6 Gibt der Kunde den Mietgegenstand verschmutzt, beschädigt, unvollständig oder nicht ordnungsgemäß zurück, hat er die erforderlichen Reinigungs-, Reparatur-, Ersatzbeschaffungs- und Ausfallkosten zu tragen, soweit er hierfür verantwortlich ist.

7. Lieferung, Abholung und Transport

7.1 Liefer- und Abholtermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.

7.2 Fixtermine bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung.

7.3 Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Streik, Verkehrsstörungen, behördlicher Maßnahmen, Witterungseinflüssen, technischer Störungen, Ausfall von Vorlieferanten oder sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen, die außerhalb unseres Verantwortungsbereichs liegen, verlängern vereinbarte Fristen angemessen.

7.4 Sofern der Transport durch uns oder durch von uns beauftragte Dritte erfolgt, trägt der Kunde die hierfür vereinbarten Kosten.

7.5 Der Kunde hat sicherzustellen, dass der Liefer-, Abhol- und Einsatzort frei zugänglich, tragfähig, geeignet und sicher erreichbar ist.

8. Pflichten des Kunden beim Einsatz des Mietgegenstands

8.1 Der Kunde hat den Mietgegenstand sorgfältig, sachgerecht, bestimmungsgemäß und unter Beachtung aller gesetzlichen, behördlichen, technischen und sicherheitsrelevanten Vorgaben zu verwenden.

8.2 Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass nur geeignete, eingewiesene, volljährige und, soweit erforderlich, entsprechend qualifizierte Personen den Mietgegenstand bedienen.

8.3 Erforderliche Erlaubnisse, Genehmigungen, Fahrerlaubnisse, Bedienberechtigungen, Schulungsnachweise oder sonstige Nachweise sind vom Kunden auf eigene Kosten einzuholen und auf Verlangen vorzulegen.

8.4 Der Kunde ist verpflichtet, den Mietgegenstand vor Überbeanspruchung, unsachgemäßer Nutzung, Diebstahl, Verlust, Beschädigung, Witterungseinflüssen und Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.

8.5 Der Kunde hat alle Wartungs-, Kontroll- und Sicherungspflichten einzuhalten, die ihm mitgeteilt werden oder sich aus der Art des Mietgegenstands ergeben.

8.6 Technische Defekte, Störungen, Schäden, Unfälle, Verlust oder Diebstahl sind uns unverzüglich mitzuteilen. Bei Unfällen, Diebstahl oder erheblichen Schäden ist zusätzlich unverzüglich die Polizei hinzuzuziehen, soweit dies erforderlich oder gesetzlich geboten ist.

8.7 Der Kunde ist nicht berechtigt, Reparaturen, Veränderungen oder Eingriffe am Mietgegenstand selbst oder durch Dritte vornehmen zu lassen, es sei denn, wir haben dem vorher ausdrücklich zugestimmt.

9. Preise, Miete und Nebenkosten

9.1 Es gelten die jeweils vereinbarten Preise.

9.2 Gegenüber Verbrauchern verstehen sich angegebene Preise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

9.3 Gegenüber Unternehmern können Preise netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer angegeben werden.

9.4 Zusätzlich zur Miete können insbesondere Lieferkosten, Abholkosten, Reinigungskosten, Kraftstoffkosten, Energiekosten, Versicherungskosten, Zubehörkosten, Sonderleistungen, Wartezeiten, Genehmigungskosten, Mautkosten, Parkkosten oder sonstige Nebenkosten berechnet werden, soweit diese vereinbart wurden oder durch den Kunden veranlasst sind.

9.5 Wird der Mietgegenstand über die vereinbarte Mietzeit hinaus genutzt oder nicht rechtzeitig zurückgegeben, können zusätzliche Miet- oder Nutzungsentschädigungen berechnet werden.

10. Zahlung

10.1 Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, sofort nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.

10.2 Wir sind berechtigt, Vorauszahlung, Abschlagszahlung, Kaution oder Sicherheitsleistung in angemessener Höhe zu verlangen, insbesondere bei Neukunden, hochwertigen Mietgegenständen, längeren Mietzeiten oder besonderen Risiken.

10.3 Kommt der Kunde mit Zahlungen in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie Mahn- und Inkassokosten geltend zu machen.

10.4 Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

11. Kaution und Sicherheiten

11.1 Wir sind berechtigt, vor Übergabe des Mietgegenstands eine angemessene Kaution oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

11.2 Die Kaution dient der Absicherung sämtlicher Ansprüche aus dem Mietverhältnis, insbesondere wegen Beschädigung, Verlust, Verschmutzung, fehlendem Zubehör oder offener Zahlungen.

11.3 Die Kaution wird nach ordnungsgemäßer Rückgabe und Abrechnung erstattet, soweit keine berechtigten Ansprüche bestehen.

12. Versicherung und Risiko

12.1 Der Kunde trägt während der Mietzeit das Risiko von Verlust, Diebstahl, Beschädigung und Untergang des Mietgegenstands, soweit er hierfür verantwortlich ist.

12.2 Der Kunde ist verpflichtet, den Mietgegenstand angemessen gegen Diebstahl, Beschädigung und sonstige Risiken zu schützen.

12.3 Soweit vereinbart, kann eine zusätzliche Versicherung über uns abgeschlossen werden. Einzelheiten ergeben sich aus dem Einzelvertrag.

13. Rücktritt und Stornierung

13.1 Eine Stornierung durch den Kunden bedarf der Textform.

13.2 Bei Stornierung können angemessene Stornogebühren berechnet werden, soweit dies vereinbart wurde oder uns nachweisbare Kosten oder Mietausfälle entstanden sind.

13.3 Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen bleibt unberührt, soweit es nach den gesetzlichen Vorschriften besteht.

14. Mängel und Gewährleistung

14.1 Der Kunde hat uns Mängel, Störungen oder Schäden am Mietgegenstand unverzüglich mitzuteilen.

14.2 Bei erheblichen Mängeln sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Mangel zu beseitigen oder einen geeigneten Ersatzgegenstand bereitzustellen.

14.3 Für die Dauer einer erheblichen Gebrauchsbeeinträchtigung kann die Miete nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften gemindert sein, sofern der Kunde den Mangel nicht selbst verursacht hat.

14.4 Ansprüche wegen Mängeln bestehen nicht, soweit der Mangel auf unsachgemäßer Nutzung, Überlastung, Bedienfehlern, fehlender Wartung durch den Kunden, Eingriffen Dritter oder vertragswidrigem Gebrauch beruht.

15. Haftung des Kunden

15.1 Der Kunde haftet für Schäden am Mietgegenstand, Verlust, Diebstahl, Zerstörung, unsachgemäße Nutzung, übermäßige Abnutzung, Verschmutzung und fehlendes Zubehör, soweit er diese zu vertreten hat.

15.2 Der Kunde haftet auch für Verschulden seiner Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, Beauftragten, Nutzer oder sonstiger Personen, denen er den Zugang zum Mietgegenstand ermöglicht.

15.3 Der Kunde hat uns von Ansprüchen Dritter freizustellen, die aufgrund einer vertragswidrigen, unsachgemäßen oder rechtswidrigen Nutzung des Mietgegenstands durch den Kunden oder durch von ihm eingesetzte Personen entstehen.

15.4 Der Kunde trägt die Verantwortung für die Eignung des Einsatzortes, insbesondere für Zufahrten, Untergrund, Tragfähigkeit, Platzverhältnisse, Sicherheitsabstände, behördliche Genehmigungen und sonstige Einsatzbedingungen.

16. Haftung des Anbieters

16.1 Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

16.2 Wir haften unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

16.3 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

16.4 Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

16.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie bei Übernahme einer Garantie bleibt unberührt.

16.6 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

17. Bedienpersonal und Fremdleistungen

17.1 Wird ein Mietgegenstand mit Bedienpersonal überlassen, ist ausschließlich dieses Bedienpersonal zur Bedienung berechtigt, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

17.2 Das Bedienpersonal darf nur für die vereinbarten Tätigkeiten eingesetzt werden.

17.3 Soweit Bedienpersonal nach Weisungen des Kunden tätig wird, ist der Kunde für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Sicherheit seiner Weisungen verantwortlich.

17.4 Für Schäden, die aufgrund fehlerhafter Anweisungen, unzureichender Einsatzbedingungen oder fehlender Mitwirkung des Kunden entstehen, haftet der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften.

17.5 Wir sind berechtigt, Subunternehmer oder Dritte zur Erfüllung vertraglicher Leistungen einzusetzen, sofern keine berechtigten Interessen des Kunden entgegenstehen.

18. Reinigung, Reparatur und Ersatzbeschaffung

18.1 Der Mietgegenstand ist gereinigt und in vertragsgemäßem Zustand zurückzugeben.

18.2 Gibt der Kunde den Mietgegenstand verschmutzt zurück, können Reinigungskosten berechnet werden.

18.3 Beschädigungen, die über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgehen, sind vom Kunden zu ersetzen, soweit er diese zu vertreten hat.

18.4 Bei Verlust, Diebstahl oder wirtschaftlichem Totalschaden kann der Wiederbeschaffungswert zuzüglich etwaiger Nebenkosten verlangt werden, soweit der Kunde hierfür haftet.

18.5 Für die Dauer reparatur- oder reinigungsbedingter Ausfallzeiten können Nutzungsausfall oder Mietausfall geltend gemacht werden, soweit der Kunde den Schaden zu vertreten hat.

19. Eigentum und Rechte am Mietgegenstand

19.1 Der Mietgegenstand bleibt jederzeit Eigentum des Anbieters oder des jeweiligen Eigentümers.

19.2 Der Kunde erwirbt kein Eigentum und keine sonstigen Rechte am Mietgegenstand, die über das vertraglich eingeräumte Nutzungsrecht hinausgehen.

19.3 Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstige Zugriffe Dritter auf den Mietgegenstand sind uns unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde hat Dritte auf unser Eigentum hinzuweisen.

20. Kündigung und Rückholrecht

20.1 Wir sind berechtigt, den Mietvertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.

20.2 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit Zahlungen in Verzug gerät, den Mietgegenstand vertragswidrig nutzt, den Mietgegenstand unbefugt Dritten überlässt, den Standort ohne Zustimmung verändert, erforderliche Sicherheiten nicht leistet oder eine erhebliche Gefährdung des Mietgegenstands besteht.

20.3 Nach Beendigung des Mietvertrags ist der Kunde zur unverzüglichen Herausgabe des Mietgegenstands verpflichtet.

20.4 Kommt der Kunde seiner Rückgabepflicht nicht nach, sind wir berechtigt, den Mietgegenstand nach vorheriger Ankündigung zurückzuholen oder durch Dritte zurückholen zu lassen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Die hierfür erforderlichen und angemessenen Kosten trägt der Kunde, soweit er die Rückholung veranlasst hat.

21. Datenschutz

21.1 Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze.

21.2 Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung.

22. Vertragssprache und Vertragstext

22.1 Vertragssprache ist Deutsch.

22.2 Soweit Verträge über eine Website oder einen Online-Shop geschlossen werden, kann der Kunde seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung überprüfen und korrigieren.

22.3 Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von uns gespeichert, jedoch nicht zwingend dauerhaft online zugänglich gemacht. Der Kunde erhält die Vertragsunterlagen, soweit gesetzlich erforderlich, per E-Mail oder in sonst geeigneter Form.

23. Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes erklärt wird.

24. Erfüllungsort und Gerichtsstand

24.1 Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich zulässig und nichts anderes vereinbart wurde, Düsseldorf.

24.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Düsseldorf.

24.3 Wir sind in den Fällen des Absatzes 24.2 auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

24.4 Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

25. Anwendbares Recht

25.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

25.2 Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates entzogen werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

26. Schlussbestimmungen

26.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

26.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

26.3 Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.